Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 27.04.2021 15:57 BGH

Abgasskandal: BGH-Richter im Dieselverfahren für befangen erklärt

Der Richter hätte über eine Revision entscheiden sollen, klagt aber selber gegen einen Autobauer. Der Gerichtshof erklärt ihn deshalb für befangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 22.02.2021 18:00

BGH-Richter sehen hohe Hürden für Diesel-Klagen gegen VW-Töchter

Das zeichnete sich am Montag am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen-Anhalt ab. Das Urteil dürfte zeitnah verkündet werden. Den Termin dafür wollten die Karlsruher Richter noch festlegen. (Az. VI ZR 505/19) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 22.02.2021 16:04

Abgasskandal: BGH-Richter sehen hohe Hürden für Diesel-Klagen gegen VW-Töchter

BGH-Richter gehen nach Vorberatungen nicht davon aus, dass Audi von den Abgasmanipulationen bei VW gewusst haben muss. Das macht es für Kläger schwerer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.02.2021 15:50 Töchter

Prozesse: BGH-Richter sehen hohe Hürden für Klagen gegen VW-Töchter

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 17:36

BGH-Richter vor erstem Urteil zur Verjährung im VW-Abgasskandal

Das zeichnete sich am Montag am Bundesgerichtshof (BGH) bei der Verhandlung eines Musterfalls ab. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass in solchen Konstellationen Ende 2018 nach dreijähriger Frist die Verjährung eingetreten ist. Das Urteil sollte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 10.07.2020 12:42 Klage, Steuer

Umwege nicht pauschal verboten - Pendlerpauschale: BGH-Richter entscheiden für Arbeitnehmer bei Klage gegen Finanzamt

Beschäftigte müssen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn sie die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen wollen. Ausnahmen akzeptiert der Fiskus nur aus ganz bestimmten Gründen. Zeitersparnis gehört dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 23.04.2020 14:52 Raser

War es Mord?: BGH-Richter haben Bedenken wegen Mord-Urteil für Berliner Raser

Die Raser wurden nach einem tödlichen Unfall bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.08.2017 17:56 Gauland

News des Tages: Ex-BGH-Richter zeigt Gauland wegen Volksverhetzung an

Reifen bei Air-Berlin-Maschine bei Landung geplatzt +++ Explosion nahe US-Botschaft in Kabul +++ Tote durch Tropensturm "Harvey" +++ Immer mehr Menschen mit Zweitjob +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.09.2016 06:57 Anti Terror

US-Hinweis auf mutmaßliche Schläfer: BGH-Richter prüft Terror-Haftbefehle

Nach den Anti-Terror-Razzien in Schleswig-Holstein und Niedersachsen entscheidet heute ein Ermittlungsrichter, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen. Die Debatte über politische Konsequenzen aus dem Fall hat bereits begonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 05.05.2015 18:00 Richter

BGH-Richter entscheiden - Sparkassen müssen ihre Kündigungsklauseln ändern

Die Sparkasse müssen jedem ein Girokonto geben - und sie dürfen es ohne besonderen Grund auch nicht kündigen. Aus den Geschäftsbedingungen vieler Filialen geht das aber nicht hervor. Der Bundesgerichtshof verordnete nun Nachbesserungen. Nachricht lesen...